Allgemeine Geschäftsbedingungen


Geltungsbereich

1.1 Unsere nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den gesamten kaufmännischen Geschäftsverkehr zwischen uns und unseren Kunden.

Sie gelten ausschließlich und auch für den Abschluss späterer Verträge, selbst wenn sie hierbei nicht ausdrücklich erwähnt werden.

1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Kunden sind für uns, soweit wir sie nicht schriftlich bestätigen, unverbindlich. Sie werden, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen, in keinem Fall Vertragsinhalt.

Angebot und Vertragsabschluss

2.1 Unsere Angebote sind stets freibleibend, es sei denn, dass etwas anderes ausdrücklich angegeben ist.

2.2 Dem Kunden von uns übergebene Unterlagen (z. B. Muster, Zeichnungen, Verwendungs- und Qualitätsbeschreibung u. ä. Informationen körperlicher und unkörperlicher Art – auch in elektronischer Form –), unterliegen unserem Eigentums- und Urheberrecht. Eine Weitergabe an Dritte ohne schriftliche Genehmigung durch uns ist unzulässig.

2.3 Vertragsabschlüsse kommen erst zu Stande, wenn wir Aufträge, Bestellungen u. ä. schriftlich bestätigen.

Preise, Zahlungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

3.1 Unsere Preise sind Nettopreise. Umsatzsteuer ist von unseren Kunden jeweils zusätzlich in der geltenden gesetzlichen Höhe zu leisten.

3.2 Unsere Rechnungen sind sofort zahlungsfällig, soweit kein Zahlungsziel eingeräumt wird. Der Abzug von Skonto bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Schecks werden nur zahlungshalber angenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung; die Annahme von Wechseln erfolgt durch uns nur nach entsprechender Vereinbarung.

3.3 Zurückbehaltungsrechte können unsere Kunden nur aus dem gleichen Vertragsverhältnis geltend machen. Die Aufrechnung gegen unsere Forderungen ist nur mit unbestrittenen oder rechtkräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.

Leistungsfristen, Ausführung

4.1 An Leistungs- und Ausführungsfristen sind wir nur gebunden, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

4.2 Wir sind berechtigt, die von uns übernommenen Leistungen ganz oder teilweise an Subunternehmer zu übertragen, soweit gegen deren Zuverlässigkeit keine begründenden Zweifel bestehen.

4.3 Kann die Leistungszeit oder die -frist infolge höherer Gewalt, Streik, Krieg, behördliche Anordnungen u. a. von uns nicht zu vertretender Umstände nicht eingehalten werden, besteht auf Grund hierdurch bedingter Verzögerungen keine Verpflichtung zum Schadensersatz. Entsprechendes gilt, wenn eine Verzögerung auf einer späteren Änderung oder Erweiterung des ursprünglich vereinbarten Auftragsumfanges beruht.

Mängelrechte, Verjährungsfrist

5.1 Wir sind berechtigt, etwaige Mängel an unserer Werkleistung durch Nacherfüllung (Nachbesserung oder Herstellung eines neuen vertragsgemäßen Werks nach unserer freien Wahl) innerhalb angemessener Frist zu beseitigen. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung bleibt dem Kunden das Recht auf Minderung des Vertragspreises oder der Rücktritt vom Vertrag vorbehalten.

5.2 Mängelansprüche des Kunden verjähren in zwei Jahren nach Abnahme.

Haftung für Schäden

6.1 Schadensersatzansprüche jeder Art beschränken sich auf die Haftung

  • bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der Organe oder leitender Angestellter,
  • bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit,
  • bei Mängeln, die wir arglistig verschwiegen oder wenn wir eine Beschaffenheitsgarantie für  unser Werk übernommen haben und
  • bei Mängeln, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

6.2 Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

Anwendbares Recht/Gerichtsstand

7.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt, auch wenn dieser seinen Firmensitz im Ausland hat, das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

7.2 Deutsches Recht gilt auch dann, wenn der Kunde nach Vertragsabschluss seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt.

7.3 Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens sowie Kunden, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, ist unser Geschäftssitz.

Salvatorische KlauselSollten einzelne Bestimmungen oder Teile einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sein oder werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bzw. Teile der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ungültige Bestimmung ist durch eine Bestimmung zu ersetzen, die der unwirksamen inhaltlich am nächsten kommt.

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